Neue Grundsatzentscheidung zum Knotenpunkt Odenthaler Straße / Hauptstraße vertagt Fragenkatalog an die Verwaltung, Entscheidung erst im April
Die Verwaltung wollte nach der 2009 getroffenen politischen Entscheidung für einen Kreisverkehr an dem strategischen Knotenpunkt Odenthaler Straße / Hauptstraße eine neue Entscheidung von der Bergisch Gladbacher Politik zu Gunsten einer Ampellösung. In einer gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr gab es aber viele Fragen und am Ende eine Vertagung.
"Wir haben Fragen zur Realisierbarkeit eines Kreisverkehres, die seit dem politischen Beschluss im Jahr 2009 zu Gunsten eines Kreisverkehrs für uns nicht nachvollziehbar beantwortet wurden." so Lennart Höring, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss und weiter: "Trotzdem sollte die Politik auf Wunsch der Verwaltung nun gegen den damaligen Beschluss für eine Ampel entscheiden. Dazu waren wir so nicht bereit."
Auf Antrag der CDU, die erneut Fragen zum Projekt stellte (siehe unten) wurde das Thema in die nächste Ausschussrunde vertagt und wird daher auch im Stadtentwicklungsausschuss (ASSG) am 26. Januar 2012 nicht auf der Tagesordnung stehen.
Nach Beantwortung der Fragen will die CDU-Fraktion die Situation von Grunde auf neu bewerten und entscheiden, ob sie an der 2009 getroffenen Kreisverkehrslösung festhält, oder einer neuen Ampelvarianten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmt.
Warum sollte neu entschieden werden?
Laut Verkehrsgutachtern hätte nur eine Ampelschaltung mit Linksabbieger verkehrliche Vorteile, wogegen ein Kreisverkehr die Situation eher verschlechtert, da die Verkehrsbeziehungen aus den drei verschiedenen Straßenzügen sehr unterschiedlich stark sind.
Außerdem würden bei einem Kreisverkehr sechs bis acht Gebäude angekauft und abgerissen werden müssen. Diese Lösung ist deutlich teurer als alle anderen und zudem daher nicht kurzfristig realisierbar. Vor allem die Anwohner der Straßen Am Mühlenberg und Vollmühlenweg, die als Ausweichstrecke für den nicht vorhandenen Linksabbieger Richtung Herrenstrunden genutzt werden, drängen auf eine rasche Lösung. Auch die Anbindung der in den kommenden Jahren neu zu gestaltenen Buchmühle spielt eine Rolle bei der Entscheidung, jetzt endlich eine Lösung für den Knotenpunkt zu finden.
Zudem kritisierte die CDU, dass in allen gezeigten Plänen der Waatsack nach wie vor vorhanden ist, aber die Mauer des Kultuhauses Zanders, ein Teil des Gartens und zwei stadtbildprägende Bäume abgerissen werden sollte. Nach Meinung der muss es genau umgekehrt aussehen. Fällt der Waatsack weg, gäbe es genügend Platz für eine mögliche Ampel und zudem eine ordentliche Sichtverbindung aus der Hauptstraße und damit eine Aufwertung des Bereichs, egal ob Kreisverkehr oder Ampel am Ende die Lösung sein werden.
Die Fragen der CDU-Fraktion im Detail:
1. Wirtschaftlichkeit des Kreisverkehrs
- mit welchen Kosten für Ankauf und Abriss der in Rede stehenden Grundstücke ist (summarisch) ohne Zwischenfinanzierungskosten zu rechnen?
- welcher Zeitraum muss im worst-case (Umlegung/Enteignung von priv. Grundstücksflächen) für den Kreisverkehr veranschlagt werden?
- welcher Realisierungszeitraum kann für den Kreisverkehr im best-case veranschlagt werden?
- Welche neuen vermarktungsfähigen Flächen entstehen insgesamt in m²?
- Mit welchen Erlösen ist abzüglich Erschließung für diese Flächen einschl. Grundstück Feuerwache zu rechnen? Welche Bebauung wäre geeignet/bringt max. Ertrag?
- Wie hoch sind Verkehrs- und Buchwert des Geländes Alte Feuerwache derzeit?
- Wäre die Stadtentwicklungsgesellschaft satzungsrechtlich überhaupt in der Lage, eine Erschließung der neuen Bauflächen zu begleiten und zu finanzieren?
2. alternative Machbarkeit des Kreisverkehrs:
- ist eine Verlagerung des Kreisverkehrs auf die Fläche zw. Odenthaler Straße/Hauptstaße/Strunder Bach bis zum Geschäftszentrum (Penny-Markt) technisch ebenfalls realisierbar?
- wenn 2.1) ja: Wie hoch sind die Kosten für Ankauf und Abriss dieser Flächen im Vergleich zur derzeit überplanten Flächeninanspruchnahme
- Ist eine Denkmalwürdigkeit des Gebäudes Waatsack aus Sicht der Stadtverwaltung gegeben? Welche formalen Beschlüsse und Entscheidungen sind bis zur Aufhebung der Denkmaleigenschaft nötig?
3. Verkehr
- Wie kann die Erschließung des Geländes bzw. der Neubebauung Alte Feuerwache bei Realisierung einer neuen T-Kreuzung gewährleistet werden?
- Welche flankierenden Maßnahmen/Verkehrsplanungen sind im Bereich Vollmühlenweg/Am Mühlenberg bei Kreisel bzw. T-Kreuzung vorgesehen?
- Wie soll die Erschließung der Parkpalette Buchmühle sichergestellt werden, ohne die Aufstellfläche auf der Odenthaler Str. massiv einzuschränken?
- Welche Möglichkeiten bestehen bei der Kreiselplanung, Verkehre aus der Odenthaler Str. in die Hauptstr. in der rush hour zu optimieren?
4. Alternative Verkehrsführung Am Mühlenberg/Vollmühlenweg
- Kann die Straße Am Mühlenberg/Vollmühlenweg als Einbahnstraße zur Einmündung Hauptstraße geführt werden? Wenn nicht, warum? Durch eine Einbahnstraßenregelung würde sich der heutige Verkehr reduzieren und somit eine Entlastung für die Anwohner bringen. Andererseits würde durch eine zweispurige Einmündung in die Hauptstraße der Staubildung in den Hauptverkehrszeiten vorgebeugt.
Hrsg.: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, Lennart Höring
aktualisiert von Lennart Höring, 13.01.2012, 10:54 Uhr |