Unser Antrag im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

hiermit beantragen wir, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen -Sondernutzungssatzung- dahingehend zu erweitern, dass Kamerafahrten, bei der ganze Straßenzüge fürs Internet fotografiert werden, genehmigungs- und gebührenpflichtig werden.

 

 

Die Firma Google plant mit ihrem Dienst "Google Street View" sämtliche Straßen in Deutschland abzufahren und zu fotografieren. Diese Fotos sollen allgemein zugänglich im Internet bereitgestellt werden.

In der Bevölkerung besteht eine große Verunsicherung über dieses Vorgehen.

Die Stadt Bergisch Gladbach informiert bereits seit langem auf ihrer Internetseite über Widerspruchsmöglichkeiten.

Wir beantragen, einen Schritt weiterzugehen, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu schützen, wie es andere Städte (vgl. Stadt Bonn) bereits getan haben. Dort sind sicherlich auch entsprechende Satzungstexte zu erhalten, damit die Verabschiedung kurzfristig möglich ist.

Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes
und Fraktion

 CDU-Antrag im PDF-Format