„Die Bürgerschaft hat nach Auffassung der CDU-Fraktion ein Anrecht darauf, umgehend zu erfahren, ob es sowohl für den Ausbau der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen als auch für die Laurentiusstraße in der Stadtmitte Landesbezuschussungen geben wird. Die in den Beschlussfassungen für diese Projekte benannten 80 Prozent Fremdmittel stehen bislang im Raum, sie sollten wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt baldmöglichst mit Fakten untermauert werden“, fordert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Henkel in einer Pressemitteilung der Fraktion. Es käme „einem Wunder gleich, wenn diese jeweils 80 Prozent bewilligt würden“, so Henkel, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Schildgen/Katterbach ist.

„Insbesondere die Anwohnerschaft der beiden Straßenzüge müsse wissen, ob die Stadt die Maßnahmen auch dann durchführt, falls es nur geringe oder sogar keine Zuschüsse gibt“, gibt Henkel zu bedenken. „In diesem Fall wäre den Anwohnerinnen und Anwohnern von der Stadtspitze her rechtzeitig mitzuteilen, was eventuell der Einzelne durch die umfassende Straßensanierung an Kosten zu erwarten hat“. – Die Umsetzung der mit 1,2 Millionen Euro (Altenberger-Dom-Straße) und 1,1 Millionen Euro (Laurentiusstraße) veranschlagten Projekte war bei der letzten Sitzung des Ausschusses für strategische Stadtentwicklung und Mobilität mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - beschlossen worden.

Michael Metten: Nächste Haushaltssicherung droht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, empfiehlt für die generelle Behandlung von Projekten „Augenmaß und Ausgabendisziplin“. Es sei bedauerlich, dass sich die laufende Schulsanierung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums durch die Insolvenz einer an den Baumaßnahmen maßgeblich beteiligten Firma nun erheblich in die Länge ziehe, was hohe Mehrkosten zur Folge habe. Metten: „Auf diesem Hintergrund gilt es nun, mit aller Sorgfalt ausstehende Projekte auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren. Geschieht das nicht, dürfte es kaum mehr zu verhindern sein, dass Bergisch Gladbach recht bald in die nächste Haushaltsicherung gerät.“

Jetzt sollte der Blick vor allem auf die Realisierung kleiner Maßnahmen gerichtet werden, empfiehlt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er führt aus: „Zu viele Straßen sind inzwischen völlig marode. Zu viele Radwege-Kilometer sind unbrauchbar, weil eine Sanierung ausgeblieben ist. Die Stadtspitze sollte endlich städtische Bautrupps mit dem Ziel losschicken, schlichtweg Schlaglöcher zu flicken sowie schlechte Fahrbahnabschnitte und Kreuzungen, wo immer möglich, aufzubessern.“ Der Investitionsstau sei keineswegs, wie von den Ampel-Parteien zum Start ihrer Zeit in Rats-Verantwortung versprochen, in Angriff genommen, „dieser Stau hat leider in allen Bereichen deutlich zugenommen“.