75 Jahre Grundgesetz und in Bergisch Gladbach werden Wahlbüros geschlossen

03.05.2024

CDU fordert mehr Bürgernähe und Demokratie

Deutliche Kritik an dem Vorgehen, ohne politische Diskussion gleich fünf Wahlbüros zu schließen, äußert jetzt die CDU. Von den Grundschulen in Hand, Refrath, Kippekausen und Moitzfeld  müssen die Wählerinnen und Wähler schon bei der Europawahl am 9. Juni ins Schulzentrum Kleefeld, an die Saaler Mühle und nach Herkenrath gehen, um ihre Stimme abzugeben – so will es die Verwaltung unterBürgermeister Frank Stein.

CDU-Vorsitzender Thomas Hartmann zeigt sich konsterniert: „Zur Begründung, die Stühle und Tische seien zu klein und es gäbe keine Möglichkeit anderes Mobiliar in die Grundschulen zu transportieren, fällt einem nichts mehr ein. In ganz Deutschland wird das 75jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes gefeiert – wir in Bergisch Gladbach schenken den Wählern dafür weitere Wege…“. Auch die Direktwähler sind von Schließungen betroffen. Immerhin 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben so bei der letzten Europawahl ihre Stimme abgegeben. 

Jetz ist dies in Refrath und Bensberg nicht mehr möglich – diese Direktwahlbüros wird es nicht geben. Nur noch in der Stadtmitte kann jetzt direkt gewählt werden. Das häufig bemühte Argument, die Personalsituation erlaube es nicht mehr, ist angesichts eines Plus von 19 % Stellen unter Bürgermeister Stein sehr fragwürdig, so Hartmann: „SPD und Grüne geben siebenstellig Geld aus für Machbarkeitsstudien, aber für das Urprinzip einer Demokratie, den Wahlgang, haben sie nichts übrig. Am Wahltag dann betrübt feststellen, dass leider die Wahlbeteiligung nicht berauschend ist, klingt dann wir Hohn. Bergisch Gladbach gibt sich mit derartigen Entscheidungen und falscher Prioritätensetzung zunehmend der Lächerlichkeit preis!“