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Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, Peter Mömkes, anläßlich der Verabschiedung des 2010 der Stadt Bergisch Gladbach in der Ratssitzung am 25. März 2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede

Was vor gut einem Jahr noch eine dunkele Ahnung war ist heute Gewissheit:
Bergisch Gladbach befindet sich im Nothaushalt als Folge einer Wirtschaftskrise, die vor fast keiner Kommune in unserem Land halt gemacht hat!

Das ganze Ausmaß dieser Finanzkatastrophe schlägt sich in einem Haushaltdefizit von sage und schreibe 34 Millionen Euro nieder, hinzukommen weitere 4 Mio. € fehlender Gewerbesteuereinnahmen. Das Ende dieser Talfahrt ist meiner Meinung nach nicht absehbar.

Für Bergisch Gladbach bedeutet das 34 Mio. € weitere Schulden, die unseren Schuldenberg auf über 300 Mio. Schulden insgesamt erhöhen.

Und eines ist klar, selbst härteste Sparmaßnahmen ändern an unserer Situation nichts. Wir bleiben im Nothaushalt und unter Aufsicht des Landrates.

Dabei ist hier der Ort dankbar anzumerken, dass der Kreis auch in diesem Jahr die Kreisumlage nicht erhöht, obwohl er selbst in eine freiwillige Haushaltssicherung geht und uns so eine weitere Verschärfung unserer Haushaltslage erspart.

Ich halte es an dieser Stelle aber für wichtig, einmal auf einige Eckpunkte unseres Haushalts aufmerksam zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger Einblick erhalten, wofür eine Stadt wie Bergisch Gladbach eigentlich soviel Geld, 214 Mio. € im Jahr 2010, ausgibt.

Ein Fünftel der Ausgaben, ca. 45 Mio. € sind Ausgaben für das städtische Personal, angefangen beim Hausmeister und den Mitarbeitern der einzelnen Fachbereiche bis hin zur Verwaltungsspitze, dem Bürgermeister. Städtische Eigenbetriebe wie Abwasser oder Müll nicht mitgerechnet.

Ein weiterer großer Posten sind ca. 24 Mio. €, die im Bereich Jugend und Soziales aufgebracht werden müssen, weil es gesetzliche Vorgaben und Verpflichtungen sind.
Davon muss etwa die Hälfte, 12 Mio. €, an Hilfen für junge Menschen und ihre Familien eingesetzt werden. Das sind z.B. Ausgaben für Heimerziehung und betreute Wohnformen sowie Eingliederungshilfen für Menschen mit seelischen Behinderungen. Tendenz hier deutlich steigend.

Die andere Hälfte, 12 Mio. €, wird im Bereich Kinder in Tagesbetreuung eingesetzt. Das sind Kindertagesstätten und Spielgruppen allein mit 10 Mio. €  sowie ca. 2 Mio. € für Betreuung in der offenen Ganztagsschule bzw. Kindertagespflege.

Weitere 3 Mio. € wenden wir für Hilfen für Menschen in Notlagen auf, zur Eingliederung in  Arbeit, für Asylbewerber, Flüchtlinge, Obdachlose, für Übergangsheime und Notunterkünfte.    

Beispiel Schule: ca. 21 Mio. € für laufende Schulträgeraufgaben, das sind Ausgaben für Mieten, Betriebskosten, Reparaturen, Lehr- und Lernmittel, Möbel und andere Gebrauchsgegenstände, Umlage an den Berufsschulverband sowie die Schülerbeförderung mit alleine schon 1,7 Mio. €.

Das alles, um nur einen Teil der Ausgaben zu nennen, sind Ausgaben, die uns gesetzlich vorgeschrieben werden und wir müssen davon ausgehen, dass diese Kosten nicht sinken, sondern steigen werden.

Nur ca. 2 Mio. € sind im Gesamthaushalt an freiwilligen Leistungen vorgesehen für die Stadtbücherei, Kunst und Kultur, Musik- und Volkshochschule, Sport, Jugendarbeit, Jugendzentren, Seniorenbegegnungsstätten. Von diesen freiwilligen Leistungen, die im Wesentlichen die Arbeit hunderter Ehrenamtler in unserer Stadt unterstützt, sind wir im Nothaushalt gezwungen, Jahr für Jahr jeweils 10% zu kürzen. Das ist schlimm, trifft es doch den Kern unseres Gemeinwesens. Man kann leicht ausrechnen, wann nach den Vorgaben des Landes hier die Lichter gänzlich ausgehen müssten.

Meine Damen und Herren,
ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Wem das Wasser bis zum Hals steht, der sollte den Kopf nicht hängen lassen“.

Was sich hier leicht humoristisch anhört, hat einen wahren Kern. Auch wenn Nothaushalt und Schulden wehtun, muss dennoch alles getan werden, um den kleinen Spielraum den wir haben, so gut  zu nutzen, wie es geht. Im Angesicht unserer Situation die Hände in den Schoß zu legen und auf die Schuldigen zu zeigen, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen.

Wir, die CDU-Fraktion und der Bürgermeister, sind vom Wähler im vergangenen Jahr beauftragt worden, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Das werden wir und wir laden alle, die mit Verantwortung übernehmen wollen ein, mit uns zusammen zu arbeiten.

Dazu gehört, dass wir in den kommenden 4 Jahren zwei große Anstrengungen auf uns nehmen:
Die Umsetzung der Regionale 2010 und die Sanierung der Schulen, insbesondere von NCG und Otto-Hahn-Schulen.
Die Regionale 2010 ist nicht nur eine Herausforderung für uns, sie ist die Chance, Bergisch Gladbach für die Zukunft nachhaltig zu verändern, zu stärken und weitere private Investitionen auszulösen. Es ist ein Projekt für die gesamte Stadt, das von der Innenstadt Bergisch Gladbachs auf alle Stadtteile ausstrahlen wird und unsere Stadt insgesamt lebenswerter macht.
Der Bürgermeister und die Verwaltung haben gemeinsam in den vergangenen Monaten die großen Pläne und vielfältigen Wünsche auf ihre Machbarkeit und ihre Notwendigkeit untersucht und teilweise schmerzlich zurück geschnitten. Das war ein Prozess, der manchem in der Verwaltung viel abverlangt hat, aber eben unumgänglich war.
Dafür danke ich allen Beteiligten sehr.

Die zweite große Anstrengung liegt in der Sanierung der Schulen vor uns. Trotz ständiger Sanierungsanstrengungen seit über zehn Jahre gilt es, hier einen deutlichen Schwerpunkt in den Investitionen zu setzen. Der Investitionsplan 2010 bis 2013, dieses Jahr über 6 Mio. €, beinhaltet Maßnahmen in IGP, DGB, Saaler Mühle, beim Bau von Mensen u.a. am NCG vorgesehen sind. Hinzu kommen ca. 8 Mio. €  Investitionen in Schulsanierungen durch das Konjunkturprogramm II, also ca. 14 Mio. €  insgesamt für die Schulen im Jahr 2010. Eine gewaltige Summe und eine große Herausforderung, die in den kommenden Jahren bis 2013 durch den Wegfall des Konjunkturprogramms zwar geringer, aber immer zwischen 4 und 6 Mio. € liegen wird. Schulsanierung mit Augenmaß ist und bleibt das Ziel der CDU-Fraktion.

Meine Damen und Herrn,
innerhalb dieser Investitionen ist die Sanierung bzw. der Neubau des Schwimmbads Mohnweg noch nicht vorgesehen. Die CDU-Fraktion wird allerdings alles tun, um dieses Ziel zu realisieren. Ich persönlich werde mich intensiv dafür einsetzen, den Weiterbetrieb des Bades solange wie möglich aufrecht zu erhalten und Mittel zu akquirieren, die nicht nur das, sondern auch einen Beitrag zum Neubau leisten.
Dieses Bad ist für das Schul- und Vereinsschwimmen und die Schwimmerlernung im gesamten südlichen Teil unserer Stadt unverzichtbar.

Meine Damen und Herren,
wir alle sind vom Wähler in diesen Rat gewählt worden, um Verantwortung für die Stadt zu übernehmen und für das Wohl der Bürger zu sorgen.
Die SED-Nachfolgeorganisation, genannt „Die Linke“, versteht darunter allerdings vornehmlich, die Arbeit der Verwaltung, der Ausschüsse und des Rates zu behindern, indem sie uns mit unsäglichen Fragekatalogen und Anträgen zu den allerunsinnigsten Themen bombardiert. Reicht das nicht aus, werden Räume im Rathaus besetzt, Gerichtsverfahren angestrengt und bei nichtgenehmem Ausgang  die nächst höhere Instanz bemüht.

Der Zeitung war zu entnehmen, dass Herr Lang und seine Genossen bisher mit verlorenen Prozessen wegen Abwasser- und Müllgebühren der Stadt Kosten von ca. 15000 € verursacht haben. Da bekommt der Spruch „für die Tonne“ doch eine ganz neue Bedeutung. Geld, das an anderer Stelle bitter nötig wäre. Stichwort: Kein Kind ohne Mahlzeit.
Aber das interessiert diese Leute nicht. Ist bei einer Regierungsbeteiligung der sog. Linken in NRW nach der  Landtagswahl wohl auch nicht nötig. Dann werden ja die Gerichte abgeschafft und der Drogenkonsum freigegeben. Ein Anspruch auf eine warme Mahlzeit wird ersetzt durch das „Recht auf Rausch“, wohl eingeübt im neuen Schulfach „Drogenkunde“ als Ersatz für den Religionsunterricht.
Lenin lässt grüßen: Religion ist Opium für das Volk, bei uns tut’s auch Cannabis.
Es wundert einen nicht mehr, dass bei solch chaotischen Vorhaben im Wahlprogramm der NRW-Linken selbst deren Führungskader in Berlin ihre Truppe in NRW als „Hort des Wahnsinns“ bezeichnen (Rheinische Post online 24.11.09).

Ich fordere Sie auf, versuchen Sie wenigsten ein bisschen Realitätssinn an den Tag zu legen und verplempern Sie nicht weiterhin unsere Steuergelder.
Für Chaoten und Prozesshansel sind unsere Parlamente und Räte nicht der richtige Ort!

Meine Damen und Herren,
die nächsten Jahre werden viel von uns abverlangen, das ist sicher. Aber mit Verantwortungsbewusstsein, Mut und Sachverstand werden wir weiterkommen. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Herausforderung stellen. Ich lade sie alle ein, um der Sache willen, um der Menschen in dieser Stadt willen, gemeinsam nach Wegen zu suchen, die unsere Stadt weiter bringen. 

Vielen Dank!

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