16.5.2011: Regionale-Maßnahmebeschluss für die Fußgängerzone getroffen

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am 16. Mai 201 1 mit großer Mehrheit (lediglich zwei Linke stimmten dagegen) den Maßnahmebeschluss zur Neugestaltung der Fußgängerzone getroffen. Damit kann die Stadtverwaltung endlich die notwendigen Ausschreibungen starten, und somit den lange ersehnten nächsten Schritt nach einer mehrjährigen Planung gehen, die marode Fußgängerzone neu zu gestalten.

So in etwa soll die Fußgängerzone ab 2012 aussehen!

Der Sinneswandel von SPD, Grünen, Freien Wählern und Kids kam nach einem Gespräch mit Regionale-Geschäftsführer Dr. Reimer Molitor und der Tatsache, dass der Rat neben dem eigentlichen Maßnahmebeschluss (inkl. neuen Bäumen) auch eine "doppelte" Ausschreibung beschloss, zustande.

Neben dem Betonstein (nach Muster 3) wird auch ein Naturstein (Grauwacke) ausgeschrieben. Der Rat zog die Entscheidung zur Vergabe vom zuständigen Ausschuss an sich und wird so nach der europaweiten Ausschreibung im Herbst entscheiden, mit welchem Material gebaut wird. Gleichwohl stellte der Rat aber auch klar, dass der bisherige Kostenrahmen der Regionale eingehalten werden muss.

Durch die mehrwöchige Verzögerung der Entscheidung wird ein Baubeginn in diesem Jahr allerdings schwieriger.

Die CDU-Fraktion zeigt sich hoch erfreut, dass nun doch endlich der notwendige Beschluss zur Neugestaltung der Fußgängerzone in der Stadtmitte gefallen ist. Dies hatte in den letzten Wochen nach vielen Gesprächen nicht immer so ausgesehen. Dass es jetzt eine Einigung mit so großer Mehrheit gegeben hat, zeigt doch die Vernunft der Ratsmitglieder und das Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt.

13.5.2011: Am Montag, den 16. Mai 2011 entscheidet der Rat über die Neugestaltung der Fußgängerzone!

Seit Monaten beschäftigen sich Bürgerschaft, Medien, Rat und Verwaltung mit der Neugestaltung der Fußgängerzone im Rahmen der Regionale 2010. Einziger Mangel: Bisher fehlt die Entscheidung. Nach dem stattgegebenen Einspruch in der Ratssitzung am 29. März, unbegründet herbeigeführt durch die SPD-Stadtratsfraktion, hat sich die Phase des gemeinsamen Nachdenkens noch einmal verlängert: in den Fraktionen, in Arbeitsgruppen, auf Diskussionsforen, in der Presse. Alle denkbaren Kompromisslösungen und Alternativen wurden ausgelotet. Dennoch kommt die CDU-Stadtratsfraktion zu der Erkenntnis, dass nur der Entwurf des Landschaftsarchitekten Fischer mit dem Steinbelag nach Muster 3 (finanziell) realisierbar und tragfähig ist.

Und das sind die Gründe:

Nur die vorliegende Planung sichert eine komplette barrierefreie Fußgängerzone im Sinne der UN-Konvention, zu Recht eingefordert von den Vertretungen der Menschen mit Behinderungen.
Die Auswahl des Steinbelags ist das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung, das auch vom Fachbeirat der Regionale 2010 befürwortet wurde.
Nur der jetzige Planungsstatus besitzt den Zusagestempel der Regionale 2010 mit der Zusicherung einer Landesförderung von bis 90 % der Kosten.
Das Planungsbüro Fischer akzeptiert keine weiteren Kompromisse. Die jetzt vorliegende Planung ist das Wettbewerbsergebnis aus dem Jahre 2009. Kompetente Akteure aus der Bürgerschaft waren beteiligt. Die Fachjury bestand aus renommierten Experten. Änderungen lehnt der Planer ab, weil sein Entwurf nicht mehr erkennbar wäre.
Der ins Spiel gebrachte Erhalt des Strundebandes unter Verwendung des vorhandenen Natursteinpflasters bzw. die Einbeziehung eines „Mittelstreifens“ in Naturstein (Grauwacke) als alternative Lösungsansätze widersprechen der geforderten Barrierefreiheit und damit auch dem Anspruch der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Außerdem wird im Bereich „Ost“ die Strunde sicht- und erlebbar offengelegt.
Der Erhalt des vorhandenen Pflasters ist keine Alternative. Das Material ist von stark unterschiedlicher Güte und auch bei aufwendiger Sortierung und Neuverlegung nicht für Anlieferverkehr oder Befahren mit schweren Fahrzeugen geeignet.
Die komplette Herstellung in Naturstein (Grauwacke), wie ursprünglich vom Planer empfohlen, sprengt das Budget. Die Kosten übersteigen den Finanzierungsrahmen um 1,4 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung weiterer Einsparungen in einer Größe von 300.000 Euro ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,1 Millionen Euro.
Die finanzielle Beteiligung der ISG Stadtmitte gilt nur für den Fall der barrierefreien Neugestaltung der Fußgängerzone.
Befürchtungen, der empfohlene Betonstein werde eine Haltbarkeit von fünf Jahren nicht überleben, treffen nicht zu. Bei korrekter Verlegung hat dieser Stein die gleiche Haltbarkeitsdauer wie ein Naturstein

Was, wenn die zur Abstimmung stehende Planung keine Mehrheit findet?

Um es platt auszudrücken: Damit wäre die Neugestaltung der Fußgängerzone als Teil der Regionale 2010 „an die Wand gefahren“! Die Fördermittel sind bestenfalls in Frage gestellt, realistisch betrachtet entfallen sie. Es gäbe keine neue Fußgängerzone und das auf Jahrzehnte hin.

Bestehen bliebe aber die Verkehrssicherungspflicht der Stadt für die bestehende Fußgängerzone. Die Beseitigung von Mängeln bzw. erforderliche Sanierungsarbeiten müssten aus dem städtischen Haushalt ohne jegliche Förderung unverzüglich bestritten werden. In der Bergisch Gladbacher Nothaushaltslage würde dies schlimme Folgen haben. Das kann keiner wollen.

Fazit:

Die CDU-Stadtratsfraktion appelliert an die Fraktionen im Rat, den Weg der Vernunft mitzutragen, um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen und Schaden von der Stadt abzuwenden.

Die Zeit drängt, die Hürde der Entscheidung endlich zu nehmen und das mit einer möglichst großen Ratsmehrheit. Für die CDU-Stadtratsfraktion steht fest: In der Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 16. Mai, muss die Neugestaltung der Fußgängerzone beschlossen werden. Eine nochmalige Verzögerung - aus welchen Gründen auf immer - verbietet sich. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Politik!